Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Waldboth GmbH
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Waldboth GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde, diese AGB gelesen zu haben und ihnen zuzustimmen.
2. Vertragsschluss, Zurückweisung der Bestellung und Druckfreigabe
(1) Über die Internetseite www.waldboth.at bietet der Anbieter personalisierte Getränkedosen zum Bedrucken mit individuellen Motiven, Bildern oder Texten an (nachfolgend „Produkte“).
(2) Der Kunde kann Produkte auswählen und in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Mit dem Absenden der Bestellung und der erfolgreichen Zahlung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab und akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs und erfolgreicher Zahlung zustande.
Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, die Bestellung sowie die vom Kunden übermittelten Inhalte nachträglich zu prüfen.
(4) Ergibt die Prüfung, dass die Bestellung oder die vom Kunden übermittelten Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der bereits bezahlte Kaufpreis dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
(5) Der Kunde versichert, dass die von ihm hochgeladenen oder übermittelten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Logos etc.) nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder behördliche Verbote verstoßen. Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen nach eigenem Ermessen abzulehnen, insbesondere wenn:
a) Inhalte gegen Strafgesetze oder Ordnungsvorschriften verstoßen,
b) rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, gewaltverherrlichende oder verfassungsfeindliche Inhalte enthalten sind,
c) Inhalte sexistischer, diskriminierender oder sittenwidriger Natur sind,
d) der begründete Verdacht einer Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten besteht.
Die Aufzählung ist nicht abschließend.
(6) Bei Bestellungen über den Online-Designer erfolgt keine gesonderte Korrekturabzug- oder Freigabephase. Die im Online-Designer dargestellte Gestaltung gilt als verbindliche Druckvorschau.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs und erfolgreicher Zahlung erklärt der Kunde die verbindliche Druckfreigabe für die von ihm erstellte Gestaltung, vorbehaltlich der in Absatz (3) genannten Prüfung durch den Anbieter.
Nach erfolgter Bestellung sind Änderungen, Stornierungen oder Korrekturen ausgeschlossen.
3. Identitäts- und Altersprüfung bei alkoholischen Getränken
Sofern die bestellten Getränkedosen alkoholische Getränke enthalten, versichert der Kunde, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat.
Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Alters- und Identitätsprüfungen durchzuführen und Bestellungen abzulehnen, sofern ein entsprechender Nachweis nicht erbracht wird.
4. Nutzungs- und Schutzrechte, Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde sichert zu, über sämtliche erforderlichen Nutzungs-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten zu verfügen.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verwendung dieser Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.
(2) Urheberrecht / Haftung für Kundendaten
Für vom Kunden bereitgestellte Bilder, Grafiken, Logos oder Texte, die Rechte Dritter verletzen, übernimmt die Waldboth GmbH keinerlei Haftung.
Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Design- und Persönlichkeitsrechte.
(3) An vom Anbieter selbst erstellten Entwürfen, Layouts und Gestaltungen verbleiben sämtliche Urheberrechte beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Weitergabe oder Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
5. Lieferung und Warenverfügbarkeit
(1) Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang und Abschluss der Produktion.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(3) Sollte ein Produkt nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert.
6. Lieferzeit
Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
Höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder Lieferverzögerungen von Vorlieferanten berechtigen den Anbieter, Lieferfristen angemessen zu verlängern.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.
8. Pfandregelung
(1) Auf Getränkedosen wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Österreich ein Pfand in Höhe von 0,25 EUR pro Dose erhoben.
(2) Die Rückgabe der pfandpflichtigen Dosen ist über geeignete Rückgabeautomaten des jeweiligen nationalen Pfandsystems möglich, insbesondere über Rücknahmeautomaten der Recycling Pfand Österreich.
(3) Eine Rücknahme der Pfandgebinde durch den Anbieter selbst ist ausgeschlossen.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Unternehmerische Kunden können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(2) Eine Abtretung von Forderungen des Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
10. Gewährleistung und Haftung
(1) Bei personalisierten Produkten sind geringfügige Abweichungen in Farbe, Druck oder Material technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
(2) Für verderbliche Waren gelten die jeweiligen Haltbarkeitsangaben.
(3) Die Haftung des Anbieters ist – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
11. Verjährung
Ansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang, ausgenommen zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf www.waldboth.at.
13. Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Kein Widerrufsrecht besteht jedoch bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Dies gilt insbesondere für personalisierte Getränkedosen und individuell gestaltete Etiketten, die nach Kundenvorgaben hergestellt werden.
14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist – sofern zulässig – der Sitz der Waldboth GmbH.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.